UN-Migrationspakt

Mit der Annahme des Migrationspakts in Marrakesch am heutigen Tag der Menschenrechte haben wir eine Chance auf einen einheitlichen Vertrag vertan.

Mit der Annahme des Migrationspakts in Marrakesch am heutigen Tag der Menschenrechte haben wir eine Chance auf einen einheitlichen Vertrag vertan. Migration kann nur gemeinschaftlich organisiert und reguliert werden. Wenn jedoch neben der USA, Australien und Israel über 10 europäische Länder den Vertrag nicht unterstützen, ergeben sich dadurch nur neue Spaltungen und Diskussionen.

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU den Kurs von Frau Merkel auch in der Frage des Migrationspaktes gestärkt. Nachverhandlungen des Vertrages sind damit von Seiten der Bundesregierung nicht zu erwarten. Dieser Antrieb muss jetzt von außen kommen, denn auch ein „rechtlich nicht bindender Vertrag“ kann als Gewohnheitsrecht Fakten schaffen.