FREIE WÄHLER fordern Ende der Sitzplatz-Posse im NSU-Prozess
Aiwanger: "Der Stuhlstreit schadet unserem internationalen Ansehen"
"Wir werden doch wohl einen Gerichtssaal finden, in dem alle Medienvertreter sitzen und den Prozess verfolgen können", appelliert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Deutschland mache sich gerade international lächerlich. Aiwanger: „Gerade in der Türkei, der wir immer wieder Defizite im Bereich von Justiz und Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, könnte die Tatsache, dass ihre Vertreter keinen Sitzplatz bekommen, obwohl sie die Hauptbetroffenen der Mordserie sind, zu Fehlinterpretationen führen.“ Wir anerkennen die grundsätzlichen Entscheidungsfreiheit des OLG, aber der NSU-Prozess hat eine internationale Wahrnehmung und Bedeutung bekommen, die eine neue Entscheidung verlangt. Natürlich ist das jahrelange Versäumnis der bayerischen Staatsregierung, das Strafjustizzentrum zu modernisieren und für geeignete Gerichtssäle zu sorgen, auch ein Grund für diese Misere.
Udo Striess-Grubert
Landespressesprecher