FREIE WÄHLER sprechen mit Deutschem Städte- und Gemeindebund

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen - Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit

Zum Foto (rechtefrei verwendbar) - v.l.n.r.: Die Teilnehmer des Gespräches FREIE WÄHLER/DStGB vor der Geschäftsstelle des DStGB in Berlin. Von links: Gregor Voth (stellv. Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER), Bernhard Pohl (MdL FREIE WÄHLER Bayern), Peter Vida (MdL FREIE WÄHLER Brandenburg), Franz-Reinhard Habbel (Sprecher DStGB), Hubert Aiwanger (Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER), Manfred Petry (stellv. Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER)

Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Balkan könne so nicht weiter hingenommen werden, da ansonsten die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft für asylberechtigte Menschen und Bürgerkriegsflüchtlinge erlahme.

In Bezug auf die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müsse vor allem auch aus Sicht des Verbrauchers und der Kommunen darauf geachtet werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht zu einem "Privatisierungsopfer" würde.

"Die FREIEN WÄHLER sind die Interessenvertreter der Kommunen - wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch den Menschen gut, wenn die Kommunen leiden, dann leiden auch die Menschen!" so Hubert Aiwanger. Weitere Gespräche wurden vereinbart.