FREIE WÄHLER lehnen Pläne der neuen niedersächsischen Regierung zur Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen ab

Die geplanten Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei Mitglieder sorgt für großen Unmut bei den FREIEN WÄHLERN.

 

„Wir FREIE WÄHLER lehnen die im Koalitionsvertrag angestrebte Erhöhung der Fraktionsgrenze ab.Es zeigt sich, dass das Politgemauschel nach der Wahl munter weitergeht. Kleine Parteien und Wählergemeinschaften werden in ihren Rechten beschnitten. Sachorientierte Arbeit ist in den Kommunen kaum noch möglich, da nur noch die großen Parteien entscheiden und abstimmen können. Die GroKo entledigt sich damit ihrer Mitbewerber auf kommunaler Ebene," so die stellv. Landesvorsitzende Claudia Theis (FREIE WÄHLER).