Europaworkshop der FREIEN WÄHLER Niedersachsen

Solidarität und Subsidiarität müssen in der Europapolitik wieder stärker gelebt werden

Europaworkshop der FREIEN WÄHLER Niedersachsen

Stephan Wefelscheid, Kandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl (Listenplatz 3)

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Kandidat zur Europawahl 2019 (rechts im Bild)

Oldenburg. Gestern begrüßten die FREIEN WÄHLER Niedersachsen den Europakandidaten Stephan Wefelscheid (Listenplatz 3), welcher nach der neusten INSA Umfrage im Auftrag der BILD sicher ins Europaparlament einziehen wird, in Oldenburg. In diesem Europaworkshop, an welchem kommunale Mandatsträger aus dem ganzen Bundesland teilnahmen, stand die Frage nach den Auswirkungen der Brüsseler Politik auf das Leben der Menschen vor Ort im Mittelpunkt.

Stephan Wefelscheid, Europakandidat der FREIEN WÄHLER und selbst kommunaler Mandatsträger in Koblenz, plädierte für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Europäischen Union: „Als FREIE WÄHLER stehen wir zum Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen, welche auf kommunaler Ebene getroffen werden können, müssen nicht von Brüssel übernommen werden. An dieser Stelle möchte ich besonders das teilweise unzumutbare EU-Vergaberecht und Beihilferecht mit seinen Ausschreibungsvorschriften für kommunale Vorhaben nennen.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb zur anstehenden Europawahl dafür ein, dass europäisches Beihilferecht nicht länger in Konflikt mit einer effektiven Strukturförderung steht. Europa braucht ein einfacheres Regelwerk für die Förderung seiner Regionen.

„An anderen Stellen müssen wir jedoch weitere Kompetenzen an die EU abgeben. In unserer vernetzten Welt müssen wir insbesondere bei Fragen der Sicherheit die Zusammenarbeit in Europa vertiefen. Für mich steht fest, dass die Frage der gemeinsamen Außengrenzsicherung und der grenzüberschreitenden Sicherheitskooperation im Kampf gegen organisierte Kriminalität zur zentralen Zukunftsherausforderung der Europäischen Union wird“, so Wefelscheid weiter.

In der anschließenden Diskussion machten die anwesenden kommunalen Mandatsträger deutlich, dass die Vorteile der EU, gerade auch im grenzüberschreitenden Handel in Niedersachsen, nicht durch eine Überregulierung zerstört werden darf. Die Anwesenden legten hier besonderen Wert auf eine Regulierung, die den Rahmenbedingungen des deutschen und europäischen Mittelstands gerecht wird und ihn vor überbordender Bürokratie aus Brüssel schützt.

Bis zum 26. Mai sind in ganz Niedersachsen weitere Termine mit den drei Spitzenkandidaten geplant. Weitere Informationen finden Sie hier:  https://www.unsereheimateuropa.de/unsere-politik/