Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben auf ihrem Landesparteitag am 27.102018 in Visselhövede folgende Resolution verabschiedet:

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, von Dieselfahrverboten in Niedersachsen abzusehen und eine an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen orientierte Verkehrspolitik zu betreiben.

Gerade im Flächenland Niedersachsen Fahrverbote zu erheblichen Einschränkungen der Verkehre, insbesondere für Pendler, Wirtschaftsunternehmen sowie Versorgungsunternehmen führen. Für eine Vielzahl unserer Handwerksbetriebe, aber auch vieler Klein- und Kleinstunternehmen sowie deren Mitarbeiter wären Fahrverbote existenzbedrohend.

Insbesondere das Handwerk ist auf Mobilität und die schnelle Erreichbarkeit ihrer Kunden und Lieferanten angewiesen.

Die Fuhrparks vieler Unternehmen in Niedersachsen wurden bereits in der Vergangenheit modernisiert, auch und gerade im Hinblick auf den Euro-5 und Euro-6-Standard.

Mit der Einführung von Fahrverboten wären diese Investitionen völlig wertlos sein. Dies gleicht einer Enteignung von Betriebsvermögen. Gerade aber unsere Betriebe benötigen Sicherheit in ihre Planungen und insbesondere in ihre Investitionen.

Es ist nicht einsehbar, dass Handwerk, Wirtschaft und Dieselbesitzer für die Versäumnisse der Autoindustrie und der Politik zahlen sollen.

Die Nachrüstung oder der Tausch von Euro-4 und Euro-5 Fahrzeugen muss vollständig zu Lasten der Autohersteller gehen. Es kann nicht sein, dass sich der Staat mit Steuermitteln oder anderen Hintertüren an der Umrüstung beteiligt, während die gleichen Autobauer in den USA Milliardenbeiträge an Strafen zahlen und sich zusätzlich noch mit der Strafverfolgung konfrontiert sehen, während bei uns die Verbraucher allein gelassen werden.

Selbstverständlich brauchen wir schnellstmöglich saubere Diesel, die die entsprechenden Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten.

Selbstverständlich stehen wir auch anderen innovativen Techniken offen gegenüber. Das Angebot für Fahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder Wasserstoffantrieb ist allerdings noch unzureichend und vielfach auch unwirtschaftlich.

Auch aus diesem Grund fordern wir die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge (Hardware-Lösung) durch die Autohersteller sowie entsprechende Ausnahme- und Übergangsregelungen für Sonderfahrzeuge.

FREIE WÄHLER Niedersachsen